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Tag 1 nach der Abstimmung

Tag 1 nach der Abstimmung

Gestern ist das Undenkbare eingetroffen und die so genannte „Masseneinwanderungsinitiative“ wurde mit hauchdünnen 50.3% der Stimmen angenommen. Das es so weit gekommen ist, haben sich die linken und bürgerlichen Politiker und die Wirtschaftsführer selber zuzuschreiben. Zu lange haben sie die nun „diffus“ genannten Ängste der Bevölkerung nicht ernst genommen. Zu lange haben sie zugewartet, wie Jahr für Jahr mehr Ausländer ins Land kommen, womit die Wohnungsnot und die Immobilienpreise weiter angeheizt wurden.

Schon jetzt ist klar, dass die populistischen Aussagen der SVP Schaumschlägerei waren, denn eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit ist schlicht unmöglich. Denn warum sollte die EU einem Drittland mehr Rechte zugestehen als den eigenen Mitgliedern? In Grossbritannien und anderen reichen Ländern würde man eine solche Vereinbarung mit Argusaugen beobachten und gleiches Verlangen, was dem Ende der Personenfreizügigkeit und eventuell auch der EU gleichkäme. Neuverhandlungen wird es also nicht geben, wir werden auf die Entscheidung zurückkommen müssen oder einer Kündigung aller bilateralen Verträge entgegensehen müssen.

Das Abstimmungsergebnis hat die Schweiz weit zurückgeworfen. Auch nach der Ablehnung des EWR im Jahr 1992 folgte jahrelanger Stillstand. Das droht uns auch jetzt. Der wirtschaftliche Schaden wird enorm sein. Und wie 1992 wird die SVP auch jetzt keine Verantwortung übernommen und in ein paar Jahren wie Blocher jüngst behaupten, dass die Entscheidung „gut“ für die Schweiz gewesen sei.

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