Im Jahre 2014 wird ein Wachstum der EU von rund 1.5% erwartet, wobei die Prognosen für 2015 sich im 2%-Bereich bewegen. Positiv anzumerken ist, dass die externe Wettbewerbsfähigkeit sich in den letzten Jahren gut verbessert hat, insbesondere in den wirtschaftlich am schwächsten dastehenden Ländern. Auch das Gleichgewicht wird langsam aber sicher wieder hergestellt, doch von einem Wirtschaftsboom kann noch lange nicht die Rede sein.

Schuldenabbau immer noch ein grosses Problem

Wenn es um den Abbau von Schulden geht, stehen die Länder der 28 EU-Staaten immer noch nicht auf festen Beinen. In vielen Ländern ist sogar gegenteiliges der Fall: Neuverschuldung statt Schuldenabbau. Vor allem Spanien ist nach wie vor eines der Sorgenkinder der Europäischen Union, denn das Land hatte 2013 einen Zuwachs der Neuverschuldung von 5.8% verzeichnet und in diesem Jahr ist es bereits eine Neuverschuldung von 6.5%. Zwar hat die Regierung in Madrid des Öfteren zugesichert, dass das Land es ab 2016 wieder schaffen wird, die Maastrichter Defizitgrenze von 3% einhalten zu können, doch aktuelle Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Arbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland

Spanien und Griechenland weisen immer noch Arbeitslosigkeitsraten auf, die für europäische Verhältnisse viel zu hoch sind. Nach den neuesten Prognosen sind es in Spanien 25.7% der erwerbsfähigen Menschen, die nach wie vor keine Aussichten auf einen Job haben. Doch auch Griechenland ist beim Thema Arbeitslosigkeit ein wahres Sorgenkind, denn das Land verzeichnet eine Arbeitslosigkeitsrate von 26%. Angesichts dieser Tatsache fällt es immer schwerer zu prognostizieren, wann es in Europa wieder zu einem richtigen Aufschwung kommen wird. Wenn man es schafft, die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die Problemkinder Europas stehen, so könnte es durchaus passieren, dass der wirtschaftliche Aufschwung in den kommenden Jahren schneller voranschreitet, als aktuelle Zahlen den Anschein erwecken.

Auf der anderen Seite gilt es positiv zu erwähnen, dass es Griechenland zum ersten Mal seit dem Jahre 1949 geschafft hat, einen Überschuss der Leistungsbilanz aufzuweisen. Allerdings werden die rückläufigen Importzahlen für diese Statistik herangezogen. Im Allgemeinen herrscht unter den Politikern dennoch ein positives Bild und man ist überzeugt, dass Europa sich in den kommenden Jahren wieder in einem stärkeren Aufschwung befinden wird.

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Schon jetzt ist klar, dass die populistischen Aussagen der SVP Schaumschlägerei waren, denn eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit ist schlicht unmöglich. Denn warum sollte die EU einem Drittland mehr Rechte zugestehen als den eigenen Mitgliedern? In Grossbritannien und anderen reichen Ländern würde man eine solche Vereinbarung mit Argusaugen beobachten und gleiches Verlangen, was dem Ende der Personenfreizügigkeit und eventuell auch der EU gleichkäme. Neuverhandlungen wird es also nicht geben, wir werden auf die Entscheidung zurückkommen müssen oder einer Kündigung aller bilateralen Verträge entgegensehen müssen.

Das Abstimmungsergebnis hat die Schweiz weit zurückgeworfen. Auch nach der Ablehnung des EWR im Jahr 1992 folgte jahrelanger Stillstand. Das droht uns auch jetzt. Der wirtschaftliche Schaden wird enorm sein. Und wie 1992 wird die SVP auch jetzt keine Verantwortung übernommen und in ein paar Jahren wie Blocher jüngst behaupten, dass die Entscheidung „gut“ für die Schweiz gewesen sei.

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Dieser subjektiv negative Eindruck wurde nun offiziell bestätigt. Die Denkfabrik Mobilitätsakademie, ein Tochterunternehmen des Touring Club Schweiz (TCS), hat die Parkplatzsituation in 22 Ländern untersucht und herausgefunden, dass es hierzulande nur 84 öffentliche Parkplätze pro 1000 Autos gibt. Damit bilden wir das absolute Schlusslicht. In Spanien gibt es 125 Parkplätze, in Deutschland 183, in Schweden 270 und in Griechenland sogar 283 Parkplätze pro 1000 Autos.

Nicht nur, dass immer mehr kostenlose weisse Parkflächen in blaue oder sogar kostenpflichtige umgezont werden, es gibt auch massiv zu wenig Stellplätze. Hoffen wir, dass die Politik hier ein Einsehen hat und endlich mehr Parkplätze bereitstellt.

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Die Landesverteidigung ist eine der wichtigsten Funktionen des Landes, geht es doch darum die eigene Bevölkerung vor äusseren Eingriffen zu bewahren. Und doch stellt sich die Frage: Sind wir tatsächlich bedroht? Und wenn ja, kann die Armee in der heutigen Form uns wirkungsvoll vor anstehenden Gefahren beschützen?

Die Antwort auf diese Frage ist nicht leicht und höchstwahrscheinlich erhält man von zehn Menschen mindestens acht unterschiedliche Antworten. Fakt ist, dass die Situation in Europa selten so ruhig gewesen ist wie heute. Bei den horrenden Kosten, die die Armee Jahr um Jahr verschlingt, fragt man sich, ob das zumindest aktuell geringe Risiko eines Angriffs nicht günstiger abzusichern wäre.

Meine persönliche Meinung hierzu ist, dass die Schaffung einer schlagkräftigen Berufsarmee von 10’000 Mann preiswerter und effektiver wäre als das aktuell Milizheer, das aus grösstenteils unmotiviertem Personal besteht. Die Kosten der fehlenden Berufsleute für die Wirtschaft sind ebenfalls sehr hoch. Und nicht zu vergessen: Die lästige obligatorische RS fiele bei einer Berufsarmee auch weg… 😉

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